Rechtsstaatsgefährdung

Rechtsstaatsgefährdung
Rechts|staatsgefährdung,
 
Gefährdung des demokratischen Rechts|staates, Bezeichnung für diejenigen Staatsschutzdelikte, die einen gewaltlosen Umsturz zum Ziel haben, z. B. Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei, verfassungsfeindliche Sabotage, verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane, Verunglimpfen des Staates und seiner Symbole (§§ 84-91 StGB). Die einzelnen Delikte sind im Höchstmaß meist mit Freiheitsstrafen von fünf, bei minder schweren Delikten von drei Jahren bedroht.

Universal-Lexikon. 2012.

Игры ⚽ Нужно решить контрольную?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Verunglimpfung — falsche Anschuldigung; Verleumdung; abfällige Bemerkung * * * Ver|ụn|glimp|fung 〈f. 20〉 das Verunglimpfen * * * Ver|ụn|glimp|fung, die; , en: das Verunglimpfen; das Verunglimpftwerden. * * * Ver|unglimpfung,   Recht: Beleidigung,… …   Universal-Lexikon

  • Zersetzung — Zerlegung * * * Zer|sẹt|zung 〈f. 20〉 1. das Zersetzen 2. das Sichzersetzen 3. 〈fig.〉 Auflösung, Lockerung * * * Zer|sẹt|zung: die – im Ggs. zum gezielten ↑ Abbau – unabsichtliche, im Allg. unerwünschte u. irreversible Veränderung der physikal …   Universal-Lexikon

  • Sabotage — Manipulation; Sabotierung; Manipulierung * * * Sa|bo|ta|ge [zabo ta:ʒə], die; , n: planmäßige Störung, Behinderung von Arbeiten o. Ä.: die Behörden vermuten, dass Sabotage vorliegt, im Spiel ist; Sabotage begehen, treiben. * * * Sa|bo|ta|ge 〈[… …   Universal-Lexikon

  • Hochverrat — Hoch|ver|rat [ ho:xfɛɐ̯ra:t], der; [e]s: Verbrechen, das die Sicherheit eines Staates gefährdet: der Minister wurde wegen Hochverrat angeklagt. * * * Hoch|ver|rat 〈m. 1; unz.〉 Angriff auf Staatsverfassung, Staatsoberhaupt od. die innere Ordnung… …   Universal-Lexikon

  • Staatsgefährdung — Staats|ge|fähr|dung 〈f. 20; unz.〉 Gefährdung des Staates, z. B. Sabotage, Landesverrat * * * Staatsgefährdung,   Sammelbezeichnung für die verschiedenen Straftatbestände der Rechtsstaatsgefährdung. * * * Staats|ge|fähr|dung, die: Gefährdung der… …   Universal-Lexikon

  • politische Straftaten — politische Straftaten,   alle gegen Bestand oder Sicherheit des Staates, gegen die obersten Staatsorgane oder gegen die politische Rechte der Bürger gerichteten Straftaten (besonders Hoch und Landesverrat, Rechtsstaatsgefährdung) im Unterschied… …   Universal-Lexikon

  • Verfassungsfeindlichkeit — Verfassungsfeindlichkeit,   im Strafrecht Merkmal mehrerer politischer Straftaten, die unter der Bezeichnung Rechtsstaatsgefährdung zusammengefasst sind …   Universal-Lexikon

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”